Die Leserbriefaffäre

Nach den ersten öffentlichen Stellungnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft äußerte sich die Juristin Dr. Sandra Carius in einem Leserbrief an die NNZ und die TA ihre Meinung zu der Art und Weise der bisher geführten Ermittlungen: "(..) Bedenkt man aber, dass dem Täter nach Darstellungen der Presse in den Rücken geschossen wurde, müsste die Strafverfolgungsbehörde erst recht skeptisch werden. Jeder Jurist lernt in den Vorlesungen im Fach Rechtsmedizin, dass bei einem Schuss in den Rücken zunächst schwerlich eine Notwehrsituation vorliegen kann, weil der Täter in dieser abgewandten Stellung überhauptnicht zum Angriff in der Lage ist. Unterstellt, es hätte eine Notwehrsituation vorgelegen, so stellt sich dennoch die Frage, wieso der Polizist keinen Warnschuss abgegeben oder die Polizei zusätzliche Verstärkung gerufen hat, wenn die Situation doch angeblich so eskliert war? War der Schuss aus der Dienstwaffe wirklich ein verhältnismässiges Mittel? (..) Für mich bleiben mehr Fragen als Antworten und wenig Vertrauen in den Thüringer Rechtsstaat. Kommt durch das Gewaltmonopol des Staates ein Mensch zu Tode und tauchen Widersprüche in der Berichterstattung auf, sollte sich jeder Bürger ein Stück Skepsis gegenüber dem staatlichen Handeln erhalten, sonst befinden wir uns näher an der Diktatur als an der
Demokratie." [TA, 31.07.02 und NNZ, 29.07.02]
Diese Meinungsäußerung schien dem Polizeidirektionsleiter Günter Lierhammer nicht hinnehmbar zu sein. Lierhammer stammt aus Bayern, war Leiter der Polizeiinspektion in Saalfeld und wurde im Jahr 2000 zum Polizeidirektionsleiter in Nordhausen befördert. Frau Dr. Carius ist im öffentlichen Dienst der Landesversicherungsanstalt (LVA) beschäftigt. Der Arbeitgeber von Frau Dr. Carius sagter, dass der Polizeichef von Nordhausen, Herr Lierhammer, Anfang August bei ihm anrief und im Laufe dieses Gesprächs u.a. die Frage aufwarf, ob eine Person, mit einer solchen Meinung, wie sie in diesem Leserbrief vertreten wurde, weiterhin im öffentlichen Dienst tätig sein solle. Brisant ist hier u.a. die Frage, wie Günter Lierhammer an die Telefonnummer des Arbeitgebers kam. Frau Dr. Carius stellte daraufhin eine Petition an den Thüringer Landtag, in der sie darum bat, den Sachverhalt klären zu lassen und notwendige Dienstrechtliche Schritte gegen den Polizeidirektionsleiter einzuleiten. In einer Antwort des Thüringer Parlaments an Dr. Carius vom 20.11.02 hieß es: "An die Internetzeitung NNZ-Online sei vermutlich ein Anhang angenfügt gewesen, der als Kontaktadresse die LVA habe erkennen lassen." Dieser "Anhang" der Email wurde aber weder in der Internetzeitung, noch in dem abgedruckten Leserbrief in der TA veröffentlicht. In einer Antwort des Innenministeriums vom 17.10.02 auf Dr. Sandra Carius' Dienstaufsichtsbeschwerde wurde folgender Erklärungsversuch unternommen: "Hiervon erhielt die Polizeidirektion Nordhausen im Gespräch mit Pressevertretern Kenntnis."Der Macher der Online-Zeitung, Peter-Stefan Greiner, widersprach gegenüber dem Wahrschauer allerdings dieser Version. Seinen Angaben zufolge enthielt der Absender der Email nur die private Anschrift von Frau Dr. Carius. Von der Existenz seiner angeblichen elektronischen Visitenkarte im Anhang der Email wisse er nichts. Er ist der Meinung, dass diese noch nicht einmal in dem von ihm benutzten Emailprogramm bei einem Absender angezeigt wird. Stattdessen erinnerte sich Herr Greiner an einen Anruf des Pressesprechers der Polizeidirektion Nordhausen, nachdem der Leserbrief veröffentlicht worden war. Dieser hätte sich, Greiner Angaben zu Folge, bei ihm erkundigt, ob er wisse, was die Abkürzung LVA bedeutet. Er antwortete, dass die Abkürzung vermutlich für "Landesverwaltungsamt" steht, da er es auch so in seiner Online-Zeitung verwendete.
Daraus würden sich zwei Dinge ergeben: Erstens musste Herr Lierhammer an die Information über den Arbeitgeber von Frau Dr. Carius auf einem anderen Weg gekommen sein. Zweitens ist offensichtlich der Pressesprecher der Polizei in dieser Affäre ebenfalls aktiv geworden, um das Kürzel des Arbeitgebers von Frau Dr. Carius zu entschlüsseln. In dem Antwortschreiben des Thüringer Parlaments an Frau Dr. Carius wurde weiter festgestellt, dass das Handeln des Polizeidirektionsleiters "nicht zu den polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Vorbeugung oder Bekämpfung von Straftaten aufgrund polizeilicher Vorschriften" gehörte. Herr Lierhammer sei deshalb vom damaligen Innenminster Köckert gerügt worden. Weitere disziplinarische Maßnahmen wurden aber nicht ergriffen.
Spätestens hier erreichte der Tod von René Bastubbe offiziell die Bühne der Thüringischen Landespolitik. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag forderte in einer Erklärung weitere "dienstrechtliche Konsequenzen" [TA, 18.10.02], un die SPD Landtagsabgeordnete Dagmar Becker gab sich nicht mit den Vermutungen des Innenministers zufrieden: "Dagmar Becker bezweifelt jetzt Köckerts angabe, der Polizeichef habe über den veröffentlichten Leserbrief die Arbeitsstelle der Mitarbeiterin erfahren." [TA, 18.10.02]

Interview mit der Thüringischen Landtagsabgeordneten Dagmar Becker (SPD)

Seit 1994 ist Dagmar Becker Abgeordnete im thüringischen Landtag. Gleichzeitig ist sie seit 1999 Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Nordhausen. In der Landtagsfraktion ist die 47jährige Umweltpolitische Sprecherin. Der Wahrschauer führte das Interview am 9.12.02 in ihrem Wahlkreisbüro in Nordhausen.

Wahrschauer: Inwieweit hat sich der Thüringische Landtag mit den Todesschüssen auf René Bastubbe beschäftigt?

Becker: Der Vorgang wurde im Innenausschuss des Thüringischen Landtages behandelt. In dieser Sitzung, die allerdings nicht öffentlich war, wurde auf einen Erlass eingegangen, in dem vorgeschrieben ist, dass bei solchen Vorfällen, wenn ein Polizist bei einem Schusswechsel betroffen ist, das Innenminsterium ermittelt und nicht die eigene Polizeidirektion, wie es in dem Fall von René Bastubbe in Nordhausen passiert ist. Leider zog der Innenminister daraus keine Konsequenzen, im Gegenteil: Es gab Unstimmigkeiten zwischen dem Innen- und Justizministerium, wer dafür verantwortlich sei, dass der Erlass in diesem Fall nicht umgesetzt wurde.

Wahrschauer: Um was ging es dabei?

Becker: In dem Ausschuss wurde erklärt, die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hätte darum gebeten, dass die Kripo Nordhausen weiter ermitteln soll; dem widersprach das Justizminsterium. Nach deren Meinung hat das Innenminsterium die Anweisung erteilt, dass die eigene Polizeidirektion weiter ermittelt.

Wahrschauer: Dabei hat doch der damalige Innenminister Köckert selbst diesen Erlass erlassen, nach dem bei einem Schusswaffengebrauch durch Polizisten die Abteilung "Interne Ermittlungen" den Fall zu untersuchen hat. Das Justizministerium ist also der Meinung, dass auf Köckerts Anweisung sein eigener Erlass umgangen wurde?

Becker: Richtig.

Wahrschauer: Aktuell versucht die SPD-Fraktion den Fall in Nordhausen wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzten?

Becker: Ja, aber da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, geht es uns genauso wie den Journalisten: Das Innenministerium erstattet uns auch im Innenausschuss mit genau diesem Argument keine weiteren Berichte zu diesem Fall.In den Medien war vor kurzem zu lesen, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen seinen. Dann soll sofort auch im Innenausschuss berichtet werden.

Wahrschauer: Kann der ehemalige Innenminister Köckert nicht froh sein, dass er bereits Ende Oktober diesen Jahres wegen der verschwundenen Verfassungschutzdaten zurückgetreten ist?

Becker: Die Sachen haben sich summiert. Er ist bereits durch die Verfassungsschutzaffäre als Innenminister nicht mehr tragbar gewesen.

Wahrschauer: Der Nachfolger von Hernn Köckert ist andreas Trautvetter (auch CDU). Trägt der neue Innenminister nicht inzwischen auch politische Verantwortung für die fortgesetzte Taktik des Unter-den-Teppich-Kehrens?

Becker: Ich weiß nicht, inwieweit der Herr Trautvetter im Einzelnen informiert ist. Sobald er Innenminister ist, muß er sich informieren lassen und hat gegebenenfalls die politische Verantwortung dafür zu tragen, wenn er fehlerhafte Dinge nicht anders handhabt als sein Vorgänger. Bei so einem brisanten Fall hätte ich mir schon gewünscht und erhofft, dass ein neuer Innenminister ein Zeichen setzt, dass er an diesen Fall anders herangeht. Das ist aber nicht erkennbar.

Wahrschauer: Der Anruf des Nordhauser Polizeidirektors Günter Lierhammer beim Arbeitgeber einer Leserbriefschreiberin der Thüringischen Allgemeinen Zeitung beschäftigte ebenfalls inzwischen den Thüringer Landtag. Wird sich die SPD-Fraktion damit zufrieden geben, dass der Innenminister den Polizeidirektor daraufhin lediglich gerügt hat und keine disziplinarischen Maßnahmen verfügt wurden?

Becker: Das ist ein Thema, das uns noch beschäftigen wird. Nur: Das Petitionsverfahren ist ein geschlossenes Verfahren. Erst nachdem dieses Verfahren im Petitionsausschuss abgeschlossen ist, werden wir als SPD-Fraktion über weitere politische Konsequenzen in Bezug auf Herrn Lierhammer, den Leiter der PD in Nordhausen, nachdenken.

Wahrschauer: Wie hat nach Ihrer Kenntnis der Arbeitgeber von Frau Dr. Carius reagiert?

Becker: Er zeigte Unverständnis dafür, dass er wegen eines kritischen Leserbriefes einer Mitarbeiterin seiner Behörde durch den Polizeidirektor persönlich angerufen und unter Druck gesetzt wird.

Wahrschauer: Ist Frau Dr. Carius von Herrn Lierhammer auch privat angerufen worden?

Becker: Ja. Er hat auch micht angerufen.

Wahrschauer: Lierhammer hat auch Sie persönlich angerufen?

Becker: Ja, ich erhalte auch Anrufe von Herrn Lierhammer. Er hat mich angerufen und sein Unverständnis darüber geäußert, wie ich politisch mit diesem Fall umgehe. Er würde sich keiner Schuld bewußt sein und nur seinen Dienst tun.

Wahrschauer: Wissen Sie, welchen Posten er vorher in Bayern gehabt hat und ob er dort ebenfalls auffällig wurde?

Becker: Nein, ich kenne ihn erst, seitdem er Chef der Polizeiinspektion in Saalfeld gewesen ist. Ich habe im Zusammenhang mit der großen Demonstration der Nazis 1996 zum ersten Mal einen Kontakt zu Herrn Lierhammer gehabt.

Wahrschauer: In Nordhausen ist eine Genossin von Ihnen Bürgermeisterin. Könnte diese sich nicht deutlicher zu Herrn Lierhammer äußern?

Becker: Im Fall der Todesschüsse auf René Bastubbe hat sie Rückgrat gezeigt, z. B. war sie auf der Beerdigung anwesend, obwohl sie deshalb politisch stark angegriffen wurde. Für Frau Rinke ist das eine schwierige Situation. Als Bürgermeisterin kann sie sich nicht aussuchen, wer in ihrer Region Chef der Polizei ist, und sie muss mit ihm auf unterschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten.

Wahrschauer: Kann sie sich nicht trotzdem deutlicher öffentlich äußern?

Becker: Es gibt eine Verbreitete Mentalität bei den Polizisten, die ich in vielen Gesprächen nach diesem Vorfall festgestellthabe. Sie stehen zu der Art und Weise von Herrn Lierhammer und sagen, dass er sich für sie einsetzt und erkennt, was sie brauchen.

Wahrschauer: Die Bürgermeisterin hat jedoch nicht nur die Polizisten zu vertreten. Sie ist von den Bürgern gewählt worden, die z.T. durch die Kompetenzüberschreitungen des Polizeidirektors und das offensichtlich nicht immer ganz korrekte Verhaltenseiner Beamten betroffen sind.

Becker: Ich denke, dass sie sich nicht zuletzt aufgrund des starken politischen Ggenwindes in dieser Sache zurückhalten wird. Schließlich ist der Meinungsbildungsprozess auch innerhalb der SPD zu dieser Frage noch nicht ganz abgeschlossen. Die Position, die ich vertrete, ist innerhalb der SPD wahrscheinlich momentan auch nicht mehrheitsfähig. Das interessiert mich aber nicht. Hier geht es um Bürgerrechte. Ich will keinen Polizeistaat. Das ist meine Meinung, und die sage ich auch. Als Bürgermeisterin von Nordhausen ist das nicht ganz so einfach. Als Polizeidirektor für die ganze Region hat Herr Lierhammer auch einen größeren Einfluss als Frau Rinke als Bürgermeisterin.

Wahrschauer: Ich habe den Eindruck, dass man hier in Nordhausen im Zusammenhang mit den polizeilichen Todesschüssen auf ein Kartell des Schweigens stößt.

Becker: Das ist ganz traurig. Die Mehrheit der Menschen interessiert das hier nicht. Auch seine Beamten werden zum Teil von ihm eingeschüchtert. So lange die sich aber nicht wehren, kann man als Politiker nicht immer voran gehen und irgendetwas fordern, was die Menschen darunter nicht auch einfordern.

Wahrschauer: Inwiefern werden seine Polizisten zum Teil eingeschüchtert?

Becker: Sie müssen davon ausgehen, dass ihre Karriere gefährdet ist, wenn sie seine Linie nicht vertreten.

Wahrschauer: Vielen Dank für das Gespräch.