Die politische Dimension des Todesschusses

Hiermit schließt sich der Kreis, und wir kehren noch einmal zum Fall des durch die Polizei erschossenen Touristen Friedhelm Beate zurück. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin der Thüringer Landtags hatte damals die Abteilung "Interne Ermittlungen" der Thüringer Polizei die Ermitllungen geführt und wurde dabei lediglich durch die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Nordhausen unterstützt. Dies entsprach den vorgegebenen Richtlinien, denn nach einer Anordnung des Innenminsters ist die Abteilung "Interne Ermittlungen" für "alle Straftanzeigen sowie Verdachtslagen gegen Angehörige der Polizei im Zusammenhang mit der Dienstausübung" [Ta, 2.10.02] zuständig. Außerdem soll ein Erlass von Ex-Innenminister Köckert [Köckert (CDU) ist inzwischen aufgrund einer Verfassungsschutzaffäre in diesem Jahr zurückgetreten. Der Nachfolger ist der Parteikollege Andreas Trautvetter.] existieren, der darüber hinaus noch explizit vorschreibt, dass bei Schusswaffengebrauch die Abteilung "Interne Ermittlungen" zum Zuge kommen muss (siehe Interview) [Es scheint so, als sei dieser Erlass die Reaktion auf die geforderten Konsequenzen aus dem Bericht des Thüringer Innenminsteriums nach den Schüssen auf den Touristen Friedhelm Beate. In diesem wurde eine Dienstanweisung gefordert, die regelt, wie nach einem Schusswaffengebrauch durch Beamte zu verfahren ist.]. Der Opposition im Thüringer Landtag wurde mehrmals mitgeteilt, dass im Fall von René die Abteilung "Interne Ermittlungen" nicht tätig geworden ist. Darüber hinaus ist noch nicht einmal das Landeskriminalamt (LKA) mit der Führung der Ermittlungen betraut worden, sondern die örtliche KPI, die mit der Dienststelle, in welcher der Beschuldigte arbeitete, unter einem Dach in der Polizeidirektion Nordhausen sitzt. Aufgrund der zwölfjährigen Dienstausübung des Verdächtigen als Polizist in Nordhausen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Beamten untereinander kennen. Eine schlechte Ausgangssituation für neutrale und objektive Ermittlungen. Die Ermittlungen von Polizisten gegen einen Polizisten sind von der Ausgangssituation ohnehin nicht unproblematisch ebenso wie die Nähe der Staatsanwaltschaft zur Polizei.

Wenn dazu noch eine persönliche Bekanntschaft zum Verdächtigen besteht, dann ist diese Konstellation für die Ermittlungsarbeit kaum noch als seriös zu bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass eine solche Situation in Nordhausen eingetreten ist. Die Opposition hat inzwischen in einer Sitzung des Innenausschusses darauf aufmerksam gemacht (siehe Interview). Spätestens ab diesem Zeitpunkt hat das Innenministerium seine eigenen Richtlinien bewußt unterlaufen. Entweder sollte durch das Umgehen der Abteilung "Interne Ermittlungen" etwas vertuscht werden, oder man hätte sich nicht dümmer verhalten können, wenn man diesen Eindruck nicht erwecken wollte.Der Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums, Fried Damen, verweigerte mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen zunächst pauschal die Beantwortung aller neun Fragen zu diesem Thema, die der Wahrschauer schriftlich gestellt hatte. Nachdem er in einem persönlichen Telefongespräch nicht sagen konnte, was die allgemeine Frage "Wann und auf wessen Anordnung fängt die Abteilung "Interne Ermittlungen" an zu ermitteln?" mit laufenden Ermittlungen zu tun hat, erklärte er sich freundlicherweise bereit, drei Fragen zu beantworten. Für die schriftliche Antwort im Umfang von insgesamt sieben Sätzen brauchte die Pressestelle des Innenministeriums sechs Tage. Antwort auf die o. g. Frage: "Die Ermittlungseinheit "Interne Ermittlungen" ist eine selbststängige Abteilung des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes. Fach- und dienstrechtlich untersteht sie dem Thüringer Innenministerium. Die Abteilung "Interne Ermittlungen" wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar nach Kenntnis von strafrechtlich relevanten Sachverhalten auf Weisung des Thüringer Innenministeriums bzw. Ersuchen der Justiz tätig." Da das Innenministerium offensichtlich aufgrund der existierenden Richtlinien für die Abteilung "Interne Ermittlungen" im Fall von René eine solche Weisung hätte erteilen müssen, erscheint das Innenministerium formal für das Umgehen derselben verantwortlich zu sein. Allerdings hätte auch die Staatsanwaltschaft ein Ersuchen an die Abteilung richten können.Dem Pressesprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mühlhausen, Germerodt, stellte der Wahrschauer deshalb die Frage, warum sie die KPI Nordhausen mit den Ermittlungen beauftragte. "Es war von vornherein klar, dass die KPI Nordhausen die Ermittlungen führt. Es ist so, die Arbeitsgruppe "Interne Ermittlungen" ist primär zuständig für die Straftaten von Polizeibeamten im Dienst. Insofern hätten wir diese Abteilung beauftragen könne, wir könne aber auch jede andere Polizeieinheit beauftragen. Das haben wir auch gemacht in diesem Fall, und das hatte den Hintergrund, dass wir zum einen bei der KPI Nordhausen einen hervorragenden Mord- und Totschlag-Sachbearbeiter haben und zweitens derjenige, der geschossen hat, nicht Angehöriger der KPI Nordhausen gewesen ist", sagt Germerodt. Er bestätigt jedoch im selben Gespräch, dass es der Regelfall ist, dass die Abteilung "Interne
Ermittlungen" bei Strafanzeigen und Verdachtslagen gegen Angehörige der Polizei ermittelt, und fügt hinzu: "Es gibt intern eine Person [Anm.: im Innenministerium]"ich kenne sie nicht, ich weiß nicht, wer das ist, ich weiß nicht, wo die Schaltstelle ist - , die intern die Arbeitsverteilung [Anm.: welche Polizeidienststelle mit welchen Ermittlungen beauftragt wird] vornimmt. Der hätte natürlich auf uns zu kommen können und sagen können, dass die Abteilung "Interne Ermittlungen" das machen soll." Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen erklärte weiter, dass es aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen die Objektivität der KPI Nordhausen gab und dass es der Staatsanwaltschaft nicht bekannt war, das sich der Schütze und die ermittelnden Beamten aus der KPI kannten. Auf die Nachfrage des Wahrschauer, ob die Staatsanwaltschaft die Beamten der KPI Nordhausen gefragt hatte, ob sie den Schützen persönlich kennen, antwortete Germerodt: "Kann ich nicht sagen, weiß ich nicht."